These 1

Das Projekt „Innenstadt Ost“ soll wie geplant verwirklicht werden.

Bei dem Projekt soll der Bereich vom Schloßberg über die Östliche Karl-Friedrich-Straße bis zur Deimlingstraße umgestaltet und mit neuen Wohngebäuden, Ladenzeilen und Verwaltungsimmobilien bebaut werden. Das Technische Rathaus soll abgerissen, der Schloßberg für den Verkehr gesperrt werden.

These 2

Messplatz bebauen.

Immer wieder kam in den vergangenen Jahren die Idee auf, den Messplatz mit Wohnungen und einer Nahversorgung zu bebauen: 2013 etwa von Studenten im Rahmen einer Studienarbeit, 2016 von CDU-Stadtrat Carsten von Zepelin im PZ-Interview. Der Verstoß fand Unterstützung bei mehreren Fraktionen, stieß aber auch auf Kritik – etwa von anderen Fraktionen, Einzelhändlern, Schaustellern und dem Bürgerverein.

These 3

Erhöhung der Kita-Gebühren zurücknehmen – auch wenn die Stadt dafür an anderer Stelle sparen muss.

Zum 1. März wurden die Kita-Gebühren in Pforzheim um 7,5 Prozent erhöht. Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung eine Erhöhung um 15 Prozent vorgeschlagen, was aber heftigen Protest von Eltern auslöste. Die Erhöhung ist Teil der 307 Punkte umfassenden Sparliste zur Haushaltskonsolidierung, die der Gemeinderat beschlossen hat. Das heißt: Werden wieder die alten Gebührensätze eingeführt, muss Pforzheim das Geld an anderer Stelle einsparen.

These 4

Der Oberbürgermeister soll nicht zugleich auch Finanzbürgermeister sein.

Die Aufgabenverteilung zwischen den Bürgermeistern ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich geregelt. In Pforzheim verantwortet Oberbürgermeister Gert Hager unter anderem die Bereiche Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung (Dezernat 1), Bürgermeisterin Sibylle Schüssler unter anderem Kultur, Bauen und Stadtentwicklung (Dezernat 2), Bürgermeisterin Monika Müller (Dezernat 3) unter anderem Bildung, Soziales und Sport und Bürgermeister Dirk Büscher (Dezernat 4) unter anderem Sicherheit, Energie und Personennahverkehr.

These 5

Begrenzung von Verkaufsflächen und Sortiment in der Wilferdinger Höhe zur Stützung der Innenstadt beibehalten.

Etwa ein Drittel der Pforzheimer Verkaufsflächen für innenstadtrelevante Sortimente liegen auf der Wilferdinger Höhe. Um „einer Verödung des Pforzheimer Zentrums“ entgegenzusteuern, wird mit dem Bebauungsplan die weitere Ansiedlung von Geschäften mit „zentren- und nahversorgungsrelevanten Hauptsortimenten“ auf der Wihö weitestgehend verboten. Die bestehenden Geschäfte haben Bestandsschutz. Zum innenstadtrelevanten Sortiment gehören unter anderem Bekleidung, Bücher, Elektroartikel, Spielwaren, Schmuck und Geschenkartikel. Nicht innenstadtrelevant sind etwa Baumarktartikel, Campingartikel, Bürobedarf, Möbel, Zoobedarf, Fahrräder und KfZ-Zubehör.

These 6

Mehr studentisches Wohnen in der Innenstadt.

Bisher wohnt die Mehrheit der Studenten entweder im Pforzheimer Umland oder im Bereich der Hochschule, südöstlich der Innenstadt.

These 7

Kostenloses Kurzparken in der Innenstadt – auch wenn die Stadt dafür an anderer Stelle sparen muss.

Zum 1. Januar 2017 wurden die Parkgebühren – nach Angaben der Stadtverwaltung erstmals seit 1992 – angehoben. Unter anderem ist die kostenlose halbe Stunde entfallen, die Preise sind um bis zu ein Viertel gestiegen. Bei Parkhäusern kostet die erste Stunde nun 2 Euro statt 1,50 Euro, die zweite Stunde ab der ersten Minute weitere 2 Euro. Die Staffelung bei Parkplätzen ist flexibel. Die Erhöhung ist Teil der 307 Punkte umfassenden Sparliste zur Haushaltskonsolidierung, die der Gemeinderat beschlossen hat. Das heißt: Wird das kurze Parken wieder kostenlos, muss Pforzheim das Geld an anderer Stelle einsparen.

These 8

Standort des Wochenmarkts beibehalten.

Vor fünf Jahren hatte der Gemeinderat zehn Sofortprojekte aus dem Masterplan benannt, über die die Bürger abstimmen konnten. Das Gremium selbst setzte die Wochenmarkt-Verlegung vom Turn- auf den Marktplatz auf Rang eins – was auf Kritik der Beschicker stieß.

These 9

Die Stadt soll einen Teil ihrer Anteile an den Stadtwerken Pforzheim verkaufen.

Gesellschafter der Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG sind Pforzheim (65 Pforzheim) und die Thüga AG (35 Prozent). Ein Verkauf von einigen dieser Anteile könnte der Stadt Geld in ihre Kasse spülen.

These 10

Möglichst viel Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.

Pforzheims Erster Bürgermeister Dirk Büscher will dem Gemeinderat bis zum Sommer ein Konzept vorlegen, in dem es auch um den Ausbau der Videoüberwachung gehen wird. In einer Umfrage hatte er die Pforzheimer Bürger Vorschläge machen lassen, wo Kameras installiert werden sollen. Dies kritisierten Datenschützer scharf.

These 11

Die Stadt soll fehlende Bus-Angebote selbst finanzieren – auch wenn sie dafür an anderer Stelle sparen muss.

Mit der Übernahme des Pforzheimer Busverkehrs durch die Bahntochter Südwestbus veränderten sich auch die Busfahrpläne. Kunden beklagen besonders die ähnliche Taktung der Linien 7 und 11 sowie den Wegfall der Linie 8.

These 12

Kein Bau der Flüchtlingsunterkünfte, die sich noch in der Planungsphase befinden.

Im Februar 2015 hat der Pforzheimer Gemeinderat beschlossen, auf mehrere kleine statt auf wenige große Flüchtlingsunterkünfte zu setzen. So will die Stadt an neun neuen Unterkünften jeweils rund 40 Asylbewerber unterbringen. Erst zwei davon wurden bisher fertiggestellt, zwei weitere befinden sich im Bau. Verzichtet die Stadt auf die weiteren geplanten kleinen Unterkünfte, müssen große Unterkünfte wie zum Beispiel im Eutinger Tal sowie das Thales-Gebäude in der Oststadt länger in Betrieb bleiben.

These 13

Drei-Sparten-Theater mit Musiktheater, Schauspiel und Ballett vollständig erhalten.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung musste das Theater 600.000 Euro einsparen. Im Rahmen der Spardiskussion wurden auch Stimmen laut, die forderten, von den drei Sparten abzukehren.

These 14

Trotz der Mini-Wahlbeteiligung: Pforzheim braucht auch künftig einen Jugendgemeinderat.

Etwa 11.000 Pforzheimer zwischen 14 und 21 Jahren waren bei der Jugendgemeinderatswahl 2016 wahlberechtigt. Doch nur 7,4 Prozent von ihnen gingen zur Wahl. Bei der ersten Wahl 2014 waren es 9,5 Prozent gewesen.

These 15

Lieber das Emma-Jaeger-Bad sanieren, als ein Kombibad auf dem Wartberg bauen.

Ende 2018 wird das marode Emma-Jaeger-Bad wohl Geschichte sein. Danach soll – so die aktuelle Planung – auf dem 60000-Quadratmeter-Areal des bestehenden Wartberg-Freibads ein Hallenbad zugebaut werden. Kostenpunkt: mindestens 19 Millionen Euro. Ein Neubau des „Emmas“ am bestehenden Standort war mit 13,7 (sechs Bahnen) bis 15,4 Millionen Euro (acht Bahnen) kalkuliert worden. Bäderchef Bernd Mellenthin geht davon aus, dass die Kombination aus Frei- und Hallenbad einen wirtschaftlicheren Betrieb ermöglicht.

These 16

Erhöhung der Gewerbesteuer zurücknehmen – auch wenn die Stadt dafür an anderer Stelle sparen muss.

Zum 1. Januar 2017 wurde der Hebesatz der Gewerbesteuer von 410 auf 450 Prozent erhöht. Das heißt, der Steuermessbetrag wird nun mit 4,5 multipliziert. Daraus sollen sich Mehreinnahmen in Höhe von 7 Millionen Euro ergeben. Die Erhöhung ist Teil der 307 Punkte umfassenden Sparliste zur Haushaltskonsolidierung, die der Gemeinderat beschlossen hat. Das heißt: Wird die Gewerbesteuer wieder gesenkt, muss Pforzheim das Geld an anderer Stelle einsparen.

These 17

Baustart des Insel-Campus mit Ganztagsschule innerhalb der nächsten fünf Jahre.

Wegen der Haushaltskonsolidierung scheint der Insel-Campus derzeit in weite Ferne gerückt zu sein. Dort sollen Bildungseinrichtungen gebündelt werden und unter anderem neue Gebäude für die Inselschulen entstehen. Zusätzlich waren auch schon studentisches Leben, eine Kita, eine Sporthalle und ein Sportbad in der Diskussion. 2014 lagen die Kostenschätzungen zwischen 43 und 48 Millionen Euro.

These 18

Die Ansiedlung von Amazon war gut für Pforzheim.

Im September 2012 eröffnete das Internet-Versandhaus Amazon ein Logistikzentrum im Pforzheimer Gewerbegebiet Buchbusch.

These 19

Im Rathaus soll es einen Polizeibeamten als Ansprechpartner für Sicherheitsfragen geben.

These 20

Die Stadt muss deutlich mehr Geld für die Vereinsförderung in die Hand nehmen – auch wenn sie dafür an anderer Stelle sparen muss.

Besonders Sportvereine beklagen sich immer wieder darüber, dass die Sportförderung in anderen baden-württembergischen Großstädten deutlich größer sei. Der Gemeinderat hatte erst 2014 die Erhöhung der Sportförderung für die Vereine in Pforzheim um 110 000 Euro beschlossen, diesen Betrag im Rahmen des 307 Punkte umfassenden Sparpakets zwei Jahre später aber wieder halbiert. Das heißt: Investiert die Stadt mehr Geld in die Vereinsförderung, muss sie dieses an anderer Stelle wieder einsparen.

These 21

Kindergartenpflicht einführen.


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